Wer in der Stadtpolitik Ideen einbringen will, stellt einen Antrag. Diese werden dann mit der Mehrheit der Stadverordneten beschlossen oder abgelehnt. Hier eine Auswahl unserer Anträge der letzten Zeit. Erkennbar ist unser Engagement für mehr Lebensqualität in der Stadt, auch für Schwächere.

Mehr Sicherheit in der August-Bebel-Str. durch Tempo-30-Abschnitte (wird demnächst abgestimmt)
Die Bewohner:innen der Samariteranstalten und des Katharina von Bora-Altenpflegeheims, sowie die Schüler:innen der Burgdorf-Schule sind aufgrund ihrer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr besonders gefährdet. Tempo 30 würde ihnen mehr Sicherheit bringen und gleichzeitig den Straßenlärm vor dem Wohnheim verringern.

Zuschuss fürs Frauenhaus (beschlossen)
Der Bürgermeister wird beauftragt dem Frauenhaus einen einmaligen Zusschuss in Höhe von
6.000,- EUR für den Umbau einer Wohnung mit dem Ziel der Barrierefreiheit zu gewähren.
Da die Sportförderung pandemiebedingt im ersten Quartal des Haushaltsjahres 2021 deutlich
geringer als eingeplant ausfallen wird, kann die Finanzierung hieraus erfolgen.

Gemeinschaftsflächen bei Planungen brücksichtigen (beschlossen)
Der Bürgermeister wird beauftragt bei der Entwicklung von Ortsteilen/Wohngebieten eine
angepasste Gemeinschaftsfläche/Grünfläche bei der Planung zu berücksichtigen.

Belange von Senioren und Menschen mit Behinderungen besser berücksichtigen (abgelehnt)
Schaffung eines Senioren- und Behindertenbeauftragten in der Stadtverwaltung

Radverkehrskonzept 2021 (beschlossen)
Der Bürgermeister wird beauftragt ein Radverkehrskonzept sofort auszuschreiben.
Um Fördermittel aus dem neuen Sonderprogramms des Bundes „Stadt & Land“-
Fahrradinfrastruktur in Anspruch nehmen zu können, ist es unbedingt erforderlich ein Rad-
Verkehrskonzept auszuschreiben.

Gehwege sanieren/neu bauen (beschlossen)
Der Bürgermeister wird beauftragt eine Sanierungskonzept für die städtischen Gehwege zu erarbeiten. Er wird beauftragt in die städtischen Haushalte von 2022 an Mittel für die Sanierung/den Neubau von Gehwegen im Stadtgebiet fest einzuplanen. Dafür sollen mindestens 30% der im Haushalt für das Produkt 541 10  geplanten Mittel veranschlagt werden.

Einführung eines Qualitätsmanagements (abgelehnt)

Schaffung eines Radfahrangebotsstreifens in der Eisenbahnstraße (abgelehnt)
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit für Radfahrer und
Fußgänger im Abschnitt der Eisenbahnstraße ab Stern bis Einmündung Seelower Straße einen
Angebotsstreifen für den Radverkehr (Schutzstreifen nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 3 der StVO) in
Fahrtrichtung Norden zu schaffen.

Energieeinsparung in städtischen Liegenschaften (beschlossen)
Der Bürgermeister wird beauftragt, Ideen zur Einsparung von Energie in städtischen Liegenschaften über die Energieeinsparverordnung hinaus regelmäßig zur Diskussion vorzulegen.
Orientierungshilfe soll das vorliegende Klimaschutzkonzept und das Konzept zur energetischen Sanierung des Quartiers südliches Fürstenwalde sein.
Ein fester Tagesordnungspunkt im Stadtentwicklungsausschuss soll dafür eingerichtet werden.

Barrieren abbauen: Leichte Sprache in Politik und Verwaltung (beschlossen)
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Webauftritt der Stadt Fürstenwalde eine barrierefreien Alternative in Leichter Sprache zu beauftragen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für Verwaltungsmitarbeitende im direkten Bürgerkontakt und dem Sitzungsdienst Schulungen zum Thema leichte Sprache anzubieten.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sukzessive Informationen der Verwaltung und der Kommunalpolitik auch in leichter Sprache anzubieten.

Kreuzungen mit Trixi®-Spiegeln ausrüsten (abgelehnt)
Den LKW-Fahrern wird auf diese Weise eine Chance gegeben, den toten Winkel einzusehen und damit
die Sicherheit von Personen im toten Winkel erheblich zu vergrößern.